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Muss die Regierung zurücktreten? | Faktencheck
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35,731 Views • Nov 29, 2023 • Click to toggle off description
Die Bundesregierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz steht nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt unter Druck. Der Deutsche Bundestag hat am 28.11.2023 über die Situation der Regierung lautstark gestritten. Neuwahlen und Rücktrittsforderungen stehen im Raum. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder preschte aber schon vor und forderte zur Europawahl 2024 auch eine vorgezogene Bundestagswahl. In diesem Video möchte ich mal innehalten, pausieren und schauen, was an gewissen Schlagzeilen dran ist und wie es weitergehen kann.


Weitere Informationen

Umfrage Insa: www.merkur.de/politik/umfrage-haushaltssperre-ampe…

www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/soeder-…

www.bpb.de/themen/politisches-system/wahlen-in-deu…

www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neuwahl-for…

www.merkur.de/politik/umfrage-ampel-koalition-fdp-…

Forsa-Umfrage: www.n-tv.de/politik/Mehrheit-will-Wechsel-zur-GroK…

ARD Deutschlandtrend November 2019: www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT191…

ARD Deutschlandtrend November 2023:
www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeswei…

www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.…

www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projek…




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Views : 35,731
Genre: News & Politics
Date of upload: Nov 29, 2023 ^^


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YouTube Comments - 642 Comments

Top Comments of this video!! :3

@J4ck_Pumpkin

4 months ago

Also Leute beschweren sich über den momentanen Ist-Zustand und wollen deshalb eine Parteienkoalition, die fleißig über Jahre hinweg dafür mitverantwortlich ist, dass es gerade so scheiße ist? Kognitive Dissonanz im Endstadium.

214 |

@lubitz161

4 months ago

Oh Gott bitte keine Groko mehr! Ich kann keine weiteren 16 Jahre Korruption, Intransparenz und absoluten Stillstand!

66 |

@lucasforeverybody

4 months ago

Die GroKo war der Inbegriff von Stillstand...

43 |

@PortEllen

4 months ago

Der Populismus ist ein Volkssport geworden , guter und wichtiger Beitrag :)

202 |

@clashofme1558

4 months ago

„Die deutschen wollen zurück zur GroKo“. Verstehe ja viele Ansichten… Aber GroKo? Glaube viele haben wohl vergessen wieso die aufgaben der jetzigen Regierung so groß sind

97 |

@avengedprophet1559

4 months ago

Umfragewerte für rechte Parteien steigen. Politiker rechter Parteien: Wir brauchen Neuwahlen 😇 Was eine Überraschung.

100 |

@icemen2302

4 months ago

Was würden denn Neuwahlen bringen? Wir benötigen einen Politikwechsel und keinen Parteienwechsel.

12 |

@MotU_Shosha

4 months ago

Für mich ist es alleine deshalb schon Grund genug die Neuwahlen abzulehnen, weil Markus Söder dafür ist.

75 |

@philippwallerstein6864

4 months ago

Ist nicht der wichtigste Punkt bei den Meldungen zur Unbeliebtheit der Ampel, dass 48 % keine Mehrheit ist? Die Mehrheit - mit 52 % - wünscht sich keine Groko.

61 |

@sebob8635

4 months ago

Ziele hin oder her, aber alleine das Haushalts-Dilemma ist einfach komplett untragbar

7 |

@Christian27078

4 months ago

Neuwahlen sind nicht umsonst mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden verbunden und sollten nur das letzte Mittel sein. Ich erwarte von einer Regierung auch in schwierigen Zeiten mit den Verhältnissen klarzukommen und nicht sofort bei Problemen Neuwahlen auszurufen. Bei Neuwahlen würde die Regierungsbildung schwierig werden. Ich rechne persönlich dann mit einer Groko.

16 |

@EdwardElric469

4 months ago

Ja klar will Söder das. Dann wählen viele dreimal die selbe Partei. Union ist bei den Europawahlen immer stark. Und so werden weniger Kleinparteien gewählt.

55 |

@Eliphas_Leary

4 months ago

Grundregel: Die Politik geht in eine gute Richtung, wenn sich Union und Springerpresse drüber aufregen.

20 |

@melaniea8239

4 months ago

Vielleicht sollten wir einfach nicht immer den Anspruch haben, dass Akteure immer alles perfekt machen. Klar, diese haben Berater, aber auch das sind einfach nur Menschen. Und selbst wenn Neuwahlen stattfinden würden und eine ganz andere Koalition / Konstellation dran wäre: wer denkt denn bitte ernsthaft, dass dann die Kuh sofort vom Eis geholt werden würde? Wer denkt denn ernsthaft, dass komplexe Probleme easy-peasy-lemon-squeazy gelöst werden können? Diese Regierung ist weder die Erste noch die Letzte, die Dinge von vorher ausbaden darf, kritikwürdige Dinge verzapft oder auch mal nicht ganz daneben liegt. Und dies schreibe ich als jemand, der zwar tendenziell eher links verortet ist, aber definitiv auch nicht zu denen gehöre, die diese Regierung (oder irgendeine der letzten) feiere. Außer für die Memes.

133 |

@KptnM0rg3n

4 months ago

"Misstrauensvotum" erinnert mich irgendwie an Star Wars, was danach passierte wissen wir ja bereits 😉

8 |

@passion4899

4 months ago

Finde es sehr unspektakulär wenn man diese Entschiedung zum Haushalt nüchtern betrachtet, es zeigt nur einmal wieder wie erschreckend stark man so etwas in den Medien usw. aufputschen kann, da hilft nur informieren und deshalb mag ich deine Videos sehr gerne, bitte weiter so 👍

63 |

@nicomplex

4 months ago

Hey ich hab mal gehört, dass die Bundeshaushalte der Vorgängerregierungen ebenfalls Verfassungswidrig waren und einfach nicht geklagt wurde. Ist da was dran? Wäre mal interessant das nochmal anzuschauen.

27 |

@andrejja1617

4 months ago

Eine GroKo wird die Krisen nicht ungeschehen machen können…

5 |

@duke4689

4 months ago

Wenn die Regierung nicht unser Geld in alle Welt verteilen würde gabe es keine Geldprobleme.

10 |

@Catzer111

4 months ago

Ich finde, dass wir Geschwätz aus Bayern in Zukunft ignorieren sollen. Außer Parolen und Fotos von Bratwürsten kommt doch sowieso nichts aus Bayern. Es wird doch sicher seriösere Themenvorschläge geben als die Fantasien Markus Söders.

6 |

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