Die Entwicklungen in Sachen Prüfung eines AfD-Verbots überschlagen sich:
Neues Rechtsgutachten bestätigt: AfD-Verbotsverfahren realistisch
Der Kölner Staatsrechtler Prof. Markus Ogorek hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geprüft und kommt zu einem klaren Ergebnis (SPIEGEL ONLINE). Das Material ist wesentlich und kann als Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren dienen. Von 829 untersuchten Belegen bleiben 574 einschlägige Nachweise übrig – u. a. zu Hetze gegen Muslime, Minderheitenfeindlichkeit und den extremistischen Forderungen nach sogenannter „Remigration“. Ogorek fordert: Politik und Verfassungsorgane müssen dringend mit der Vorbereitung eines Verbotsantrags beginnen. via innn.it
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@Die PARTEI Bad Laasphe
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Zudem wirft der Verfassungsschutz einflussreichen Vertretern der Partei vor, politische Gegner zu verunglimpfen und die Legitimität rechtsstaatlicher Entscheidungen in Zweifel zu ziehen. Dies geschehe in einem Maß, das nicht einer Auseinandersetzung in der Sache diene, sondern auf die generelle Verächtlichmachung des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland ziele.
Wilke sagte: "Die AfD hat im Diskurs die Sprache verändert, mit der wir umgehen. Sie hat das Sag- und Denkbare verschoben. Sie hat über Jahre hinweg Institutionen verächtlich gemacht, um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen."
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes bedeute nicht, dass alle AfD-Mitglieder Rechtsextremisten seien. "Wenn es noch welche gibt, die da nicht einzuordnen sind - und die gibt es sicherlich", so Wilke, "sind diese doch sehr, sehr still geworden."
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Morgen 10.08.25,16.00 Uhr wird gezeigt wie kriminell die AfD ist. Video speichern und teilen nicht vergessen. Schönes Wochenende euch noch.
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❗👉 Bitte unbedingt hier die Erklärung lesen -> Die gezeigten Balken sind zwar richtig dargestellt, jedoch ist die Ableitung quatsch! Du bist jetzt sicherlich empört, zu Recht! Bist wütend und denkst vielleicht auch: "Naja ich habe es schon immer gewusst." Der empörte AfDler denkt vielleicht auch, ach das kann nicht sein, alles nur No AfD Propaganda. "Die wollen nur von den kriminellen Ausländern ablenken1!!!11." Zunächst zu den Daten. Die PKS zeigt uns tatsächlich, dass Deutsche öfters Kinder missbrauchen. Also sind sie pädophiler? Nein natürlich nicht! Niemand ist aufgrund seiner Nationalität, Kultur oder Religion krimineller. Kriminalitätsforscher wissen das. Es gibt statistische Faktoren, die hier zu dieser steilen These beitragen. Proportionalität an der Bevölkerung, möglicherweise mehr Kontakt zu Kindern. Die Weichen in Richtung Pädophilie werden früh im Leben eines Menschen gestellt, möglicherweise schon im Mutterleib. Manche Forscher glauben, dass es eine Art Entwicklungsstörung des Gehirns ist, die die Veranlagung sich ausprägen lässt. Wie leicht die AfD mit einfachen Beiträgen Stimmung erzeugen kann, sieht man hier an diesem Beispiel sehr deutlich. Es ist verkürzt und zeigt direkt im Bild keine Erklärung. In diesem Sinne ignoriert die Beiträge der AfD und anderer rechten Medien.
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+++EIL+++
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach ZDF-Informationen drei sogenannte Beschwerden aus der AfD zurückgewiesen. Damit sind die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall, die Einstufung der inzwischen aufgelösten "Jungen Alternative" als gesichert rechtsextremistisch sowie die Einstufung des ebenfalls offiziell nicht mehr existenten "Flügels" der Partei als gesichert rechtsextremistisch rechtskräftig. kurz.zdf.de/qV4b/
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Wo siehst du die Partei Die Linken im politischen Spektrum?
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Diese AfD-Anfrage wird dir die AfD verschweigen! Denn die Realität widerlegt mal wieder die Rechtsextremisten: Die Bundesregierung erklärte in der Kleinen Anfrage 21/455 dass der gesamte Anstieg der Beschäftigten in der Pflege von Nicht-Deutschen getragen wurde! Die ächtzendene Pflege ist schon an ihren Grenzen - und das auch nur dank Menschen aus dem Ausland. Menschen, die "Remigrationspläne" der AfD betreffen würden und damit das ganze System endgültig zusammenbrechen lassen würden. Die AfD will natürlich nicht, dass ihr das erfahrt - obwohl sie selbst diese Frage gestellt hat. Aber so macht die Partei das: Tausende Kleine Anfragen stellen - und nur die Sachen herauspicken, die ihr in den Kram passen. Aber das übernehmen wir für die Partei gerne.
Quellen:
Volksverpetzer
dserver.bundestag.de/btd/21/004/2100455.pdf
x.com/zeitungsboy/status/1935592465119027709
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No AfD has been online since 2018. From Peine Lower Saxony 🦉
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Important note about the No AfD logo in some videos:
Description
German: No-AfD logo
Date April 3, 2016
Source Own work
Author Rimbob SquarePants
(CC BY-SA 4.0)
de.wikipedia.org/wiki/File:No-afd-logo.jpg
Profile picture: Own work
