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Die Landesregierung Sachsen-Anhalt schwimmt mit auf der Corona-Panikwelle. Folge sind derart gravierende Einschnitte, wie sie die Sachsen-Anhalter noch nie erlebt haben. Pflichtschuldigst folgen die Altparteien dem Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierenden in Sachsen-Anhalt haben einen Verbotskatalog mit abgesegnet und damit ein Papier auf den Weg gebracht, welches das gesamte gesellschaftliche Leben zum Erliegen bringt. Mehr noch: Die ab Montag, 11. Januar 2021, geltenden neuen Corona-Regeln sind noch einmal drastisch verschärft worden. Bei „Verstößen“ gegen die Zwangsmaßnahmen drohen Bußgelder, deren Höhe noch festgelegt wird.
„Wir machen keine Ausnahme“, vermeldete Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dies bedeutet, Sachsen-Anhalt setzt diese Regelungen vollständig um. Ab Montag gilt eine strikte Kontaktbeschränkung auf den eigenen Hausstand sowie eine weitere Person. Für Landkreise mit einer Inzidenz über 200 gelten Mobilitätseinschränkungen. Es gilt ein 15-Kilometer-Radius um die Gemeinde herum für alle Reisen aus nicht triftigen Gründen. Für die Menschen bedeutet das ein Leben in sehr engen Grenzen.
Im Verbotskatalog stehen neben Kontakt- und Mobilitätseinschränkungen touristische Betretungsverbote. Die Landesregierung überlässt zudem den Landkreisen, selbständig Ausgangssperren zu verhängen. Die verabschiedeten Zwangsmaßnahmen haben gravierende Folgen für die Bildungslandschaft. Präsenzunterricht in den Schulen ist ausgesetzt. Lediglich Abschlussjahrgänge dürfen in die Schule, alle anderen Schüler müssen zu Hause lernen. Die Kitas in Sachsen-Anhalt sind grundsätzlich geschlossen, es gibt lediglich eine Notbetreuung. Auch die Folgen für die ohnehin schon geschundene heimische Wirtschaft sind dramatisch. Ihr droht der Kollaps, von der Kernwirtschaft wie beispielsweise dem Einzelhandel, Apotheken Post oder Sparkassen, vielleicht abgesehen.
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass wir die durch die Landesregierung verfügten und gegen jegliche Vernunft abzielenden Maßnahmen einer rechtlichen Prüfung unterziehen und gegebenenfalls dagegen klagen werden. Die Einschränkung persönlicher Freiheit der Bürger unseres Landes erreicht ein Niveau, welches Anlass zu tiefer Sorge gibt.
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Bei den Beratungen der Kultusminister verlautbarte der sachsen-anhaltinische CDU-Bildungsminister Tullner, dass er die Wiederaufnahme des Regelbetriebs an Schulen für „unvorstellbar“ halte. Es sei davon auszugehen, dass das Wechselmodell aus Distanz- und Präsenz-Unterricht bis Februar 2021 beibehalten werde.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die Entscheidung, an den Schulen nicht wieder zum Regelbetrieb überzugehen, ist – wie die gesamte Corona-Eindämmungspolitik – falsch, irrational und destruktiv. Um die Ausbreitung eines mittelschweren Grippevirus einzudämmen, opfert Tullner die Bildung unserer Kinder. Seit mehreren Wochen ist ein Regelunterricht und die Konzentration auf Unterrichtsinhalte nicht mehr gegeben. Die Wissenslücken bei den Schülern vergrößern sich, sie frieren im Unterricht und werden mit Maske durch die Flure gejagt. Die Experimente mit digitalem Fernunterricht haben nur eines gezeigt: Der Präsenzunterricht lässt sich nicht ersetzen.
Daraus kann es nur einen Schluss geben: Öffnet endlich die Schulen! Schüler sind durch das Corona-Virus nicht gefährdet. Meist bemerken sie eine Infektion gar nicht. Die Landesregierung aber will, in Treue fest zu Kanzlerin Merkel stehend, ihren Irrweg unbeirrt weitergehen. Allen Eltern sollte klar sein, dass die Landesregierung damit die Zukunft unserer Kinder leichtfertig verspielt. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert deshalb, Schulen prinzipiell von allen Einschränkungen auszunehmen. Die Zukunft unserer Kinder ist auch unsere Zukunft!“
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Am heutigen Dienstag debattieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der Länder erneut über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Während Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am heutigen Vormittag erst mit seinem Kabinett weitere Schritte beraten wollte, äußerten sich andere Länderchefs bereits deutlich. So plädiert unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) für schärfere Corona-Beschränkungen und eine Verlängerung des Lockdowns. Währenddessen erhebt sich Widerstand gegen die immer weiter aus- und eingreifenden Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen.
Dazu erklärt Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt): „Der erste sogenannte harte Lockdown hat nicht viel gebracht. Der laufende Zweite scheint auch nicht viel zu bringen. Und weil es zweimal nichts brachte, macht man einfach weiter? Das ist purer Wahnsinn! Stattdessen das zu tun, was unter anderem die AfD seit Monaten fordert, die Corona-Risikogruppen sicher zu schützen, wird heute wohl beschlossen werden, der gesamten Gesellschaft und unserer Wirtschaft weiterhin erheblich zu schaden.
Dass sich dagegen immer lauter werdender Widerstand formiert, begrüße ich ausdrücklich. Hinter dem Motto ‚WIR MACHEN AUF - KEIN LOCKDOWN MEHR‘ sammeln sich seit einigen Tagen tausende Gewerbe- und Gastrobetreiber, Einzelhändler, Friseure und Kosmetiker, welche am 11. Januar ihre Geschäfte unter Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen wieder öffnen wollen – Lockdown hin oder her. Sollten die Regierenden weiterhin nicht klarsehen und erkennen, welche Schritte tatsächlich notwendig und angemessen sind, um der Corona-Krankheit endlich wirklich Herr zu werden, braucht es vielleicht genau solch einen mutigen und entschlossenen Anstoß.“
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Die Stadt Magdeburg alimentiert mit Steuergeldern die Betreuung sogenannter unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Die hieraus resultierenden Kosten für den Steuerzahler sind extrem hoch. Mit Beginn der unkontrollierten Einwanderung durch offene Grenzen im Jahr 2015 sind bis heute insgesamt 1207 Kinder und Jugendliche betreut worden. Die Gesamtkosten für Betreuung, Unterbringung, medizinische Behandlung und Versorgung für die Jahre 2015 bis 2020 belaufen sich auf unfassbare 18.799.274,13 Euro. Das Jugendamt der Stadt hat in dieser Zeit 356 minderjährige unbegleitete Ausländer betreut. Finanzielle Hilfen für weitere Maßnahmen wie Inobhutnahme, Heimerziehungen sowie ambulante und stationäre Hilfen für junge Volljährige durch Träger der Jugendhilfe sind für 1.086 Personen erfolgt.
Problematisch sind außerdem zumeist ungeklärte Identitäten und tatsächliches Alter der minderjährigen Ausländer. Besonders erschreckend erscheint, dass seit dem Jahr 2015 überhaupt nur sieben Personen Ausweispapiere vorlegen konnten. Bei allen anderen Personen bleibt die Identität hingegen ungeklärt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Allein im Jahr 2019 hat die Landeshauptstadt 3.115.510,21 Euro für die Betreuung von 131 unbegleiteten minderjährigen Ausländern aufgewendet. Pro Person wurden demnach stolze 23.782,52 Euro hingeblättert. Auch diese Summen gehen zu Lasten der Steuerzahler, was diesen insbesondere vor dem bevorstehenden Konsolidierungshaushalt der Stadt Magdeburg kaum zu vermitteln ist.
Vor dem Hintergrund der exorbitanten Kosten für den öffentlichen Haushalt sollte bei den vorgeblich minderjährigen Ausländern durch rechtsmedizinisch gesicherte Verfahren endlich eine hinreichend sichere Altersfeststellung vorgenommen werden. Die in diesem Bereich vorhandenen Einsparpotenziale könnten für Projekte zugunsten aller Magdeburger Kinder wie beispielsweise kostenlose Schülertickets und Schwimmunterricht von Kita-Kindern eingesetzt werden.“
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Die Regierenden in Bund und Ländern versprechen seit Monaten vollmundig Besserung in Sachen Corona. Bislang ist jedoch erschreckend wenig passiert. In Wirklichkeit haben sie die Daumenschrauben noch fester angezogen und beschneiden grundlegende Freiheitsrechte der Menschen in bislang ungeahnter Weise. Die staatlich verordneten, völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen haben inzwischen das ganze Land lahmgelegt. Mit fatalen und irreparablen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur oder Freizeit. „Verstöße“ gegen die Maßnahmen ahnden die Regierenden mit drakonischen Strafen. Jetzt geht die Landesregierung sogar noch einen Schritt weiter. Nachdem sie bereits Einrichtungen für Kultur, Sport und Freizeit geschlossen hat, möchte sie jetzt Ausflüge in die Natur wie beispielweise den Harz verhindern und die Sachsen-Anhalter zurückdrängen. Sie sollen nach Möglichkeit an ihr Zuhause gefesselt werden. Innenminister Michael Richter (CDU) zieht zur Durchsetzung seiner Ziele auch Straßensperren in den Ausflugsregionen in Betracht. Diese Maßnahme hebelt die Selbstbestimmung der Menschen aus.
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stellt dazu fest: Nach den unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen und dem Lockdown der Wirtschaft, geschlossenen Freizeiteinrichtungen, Bädern und Sportanlagen sollen die Menschen nun auch noch daran gehindert werden, Ausflüge in die Natur oder die nähere Umgebung zu machen. Dabei ist die Ansteckungsgefahr bei Unternehmungen im Freien vergleichsweise gering. Mündige Bürger dürfen für sich entscheiden, welche Sicherheitsmaßnahmen wie das Tragen eines Mund-Nasenschutzes oder Abstandhalten zu Mitmenschen sie für angemessen halten. Jedes Verbot seitens der Landesregierung ist ein neuerlicher Eingriff in die Freiheitsrechte.
Der von CDU, SPD und Grünen durchgepeitschte zweite Lockdown ist seit 19. November 2020 in Kraft. Der Wille der Regierenden, den Ausnahmezustand weit über den öffentlich propagierten 10. Januar 2021 fortzusetzen, steht bereits heute fest.
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Mit dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte des Bundes und der Kommunen gestaffelt nach Entgeltgruppe eine Sonderzahlung. Mit dem „Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger“ erhalten auch Beamte des Bundes eine Corona-Sonderzahlung. Mit diesen Regelungen sollen zusätzliche Belastungen der Beschäftigten durch die Corona-Krise abgemildert werden und zugleich die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes erhalten bleiben. Auf eine Dringliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Hagen Kohl teilte der Finanzminister mit, dass keine Corona-Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen ist und die Tarifbeschäftigten des Landes auch keine Corona-Sonderzahlung erhalten sollen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Dass die Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes nach dem Willen der Landesregierung keine Corona-Sonderzahlung erhalten sollen, ist ein Affront für alle Beschäftigten im Landesdienst. Betroffen sind aber auch die Beamten in den Kommunen, wie beispielsweise die Kollegen in den Berufsfeuerwehren, welche, wie die Polizei, Dienst am Bürger verrichten und daher Corona-bedingt höheren Gesundheitsgefahren und Belastungen ausgesetzt sind. Diese Ungleichbehandlung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist nicht hinnehmbar und gehört beseitigt. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, eine inhaltsgleiche besoldungsrechtliche Regelung für Beamte im Land auf den Weg zu bringen und proaktiv bei dem Tarifpartner auf der Arbeitgeberseite für eine Corona-Sonderzahlung an Tarifbeschäftigte der Länder zu werben.“
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Maureen Maisha Auma, Professorin für „Kindheit und Differenz (Diversity Studies)“ an der Hochschule Stendal hat kritisiert, dass deutsche Universitäten noch zu weiß seien, also unter Studenten und im Lehrkörper sich zu wenige Personen mit schwarzer Hautfarbe befänden. Maureen Maisha Auma beklagt dabei eine angebliche Doppeldiskriminierung schwarzer Frauen und warf den deutschen Universitäten Rassismus und Sexismus zugleich vor.
Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt für Bildung, Kultur und Wissenschaft): „Dass an deutschen Universitäten Frauen und Menschen mit dunkler Hautfarbe wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, ist eine Legende. Eher dürfte es, ganz im Gegenteil, so sein, dass bei Besetzungsverfahren die Entscheider Frauen und Schwarze aus Angst davor, als ausländer- oder frauenfeindlich zu gelten, tendenziell sogar bevorzugen. Die Erzählung von der angeblichen Diskriminierung bestimmter Gruppen wird gerade von den Interessenvertretern dieser Gruppen zunehmend offensiv genutzt, um eine Überprivilegierung ihrer Gruppen zu erreichen.
Das zeigt nicht zuletzt der Fall Maureen Maisha Auma, die als schwarze Frau Professorin werden konnte, obwohl die Thesen, die sie vorträgt, von keinem besonders hohen intellektuellen Niveau künden. Ihr Ansatz ist nicht mehr als eine von Judith Butler inspirierte radikale Infragestellung evidenter gesellschaftlicher Einteilungen. Diese unter dem Oberbegriff 'Dekonstruktion' zusammengefassten Ansätze zeichnen sich durch Beliebigkeit und Assoziativität aus, wobei immer politische Forderungen im Hintergrund stehen. Die Kritik daran, dass deutsche Universitäten zu weiß seien, ist nichts anderes als plumper Rassismus gegen Weiße und Lobbyarbeit für Einwanderer aus Afrika. Somit zeigt sich erneut: Genauso wie Antifaschisten selbst die schlimmsten Faschisten sind, entpuppen sich selbsternannte Antirassisten als die schlimmsten Rassisten. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, das müssen wir nicht hinnehmen, das muss der deutsche Steuerzahler nicht finanzieren!“
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In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, einen Lockdown als „keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung“ bezeichnet. Gassen plädierte stattdessen für vermehrte Anstrengungen zum Schutz der Risikogruppen. Er äußerte außerdem, dass es kaum mehr möglich sei, einen rational ausgewogenen Diskurs über die Corona-Maßnahmen zu führen: „Wer die politischen Entscheidungen kritisiert, auf den wird gleich verbal eingeprügelt – offenbar auch deshalb, weil die Befürworter selbst wissen, dass das alles nicht der Weisheit letzter Schluss ist.“
Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, begrüßte die offenen Worte des KBV-Chefs:
„Herr Dr. Gassen bestätigt zu 100 Prozent den AfD-Kurs in der Frage um die richtige Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise. Es müssen unserer Auffassung nach verstärkt Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen vorgenommen werden, dies betrifft insbesondere Alten- und Pflegeheime. Laut Bericht des Tagesspiegels hat sich in Berlin jeder zweite Corona-Tote in einem Pflegeheim angesteckt. Hier besteht selbstverständlich dringender Handlungsbedarf. Der Rest der Bevölkerung muss aber wieder zum normalen Alltag zurückkehren können. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des radikalen Lockdowns werden uns ansonsten vor noch größere Herausforderungen stellen.
Nach den ehrlichen Aussagen von Herrn Dr. Gassen darf man nun gespannt sein, wie lange es dauert, bis er seine Äußerung relativiert oder seines Postens enthoben wird.“
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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund belegt, dass infolge der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise die Fälle von häuslicher Gewalt dramatisch zugenommen haben.
Vergleicht man den Dezember 2019 mit den ersten 11 Monaten im Jahr 2020 stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Sachsen-Anhalt in Relation um über 40 Prozent. Auch die erfassten Suizidabsichten haben leicht zugenommen – obwohl für das Jahr 2020 der Dezember als Monat mit klassischerweise hohen Suizidraten noch nicht einmal eingerechnet ist.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, sagte dazu: „Diese Statistik zeichnet ein erschreckendes Bild der psychosozialen Folgen der Corona-Maßnahmen. Die Steigerung der Fallzahlen häuslicher Gewalt ist erschütternd. Die indirekten Opferzahlen und Dunkelziffern sind wahrscheinlich noch viel höher. Hier hat die Regierung vollkommen versagt, da sie diese absehbare Entwicklung im Zuge der übereilten Verordnungen nie berücksichtigt hat, keine Verhältnismäßigkeitsanalyse erfolgte und offenkundig kaum Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, um die Notlage vieler Menschen aufzufangen. Diese Zahlen bestätigen unsere Kritik, dass die Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig sind und die indirekten Opferzahlen der Corona-Krise durch das planlose Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierung immer höher werden.“
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Der Landesrechnungshof hat in seinem neuen Jahresbericht 2020 scharfe Kritik an der Vergütung von Geschäftsführern der landeseigenen Gesellschaften in Sachsen-Anhalt geübt. Diese sollen teilweise höhere Bezüge erhalten haben als erlaubt. Gemäß Landtagsbeschluss sollen die Jahresgehälter der Geschäftsführer aktuell auf rund 185.000 Euro begrenzt sein, der Rechnungshof entdeckte jedoch deutliche Abweichungen. Für solche Ausnahmen sind besondere Begründungen notwendig, diese lagen in den betroffenen Fällen aber nicht vor.
Es wurden durch den Landesrechnungshof nicht nur „kreative Kniffe“ zur Umgehung finanzieller Grenzen, sondern auch weitere verdächtige Auffälligkeiten zum Nachteil der Steuerzahler gefunden. So wurden plötzlich statt einem mehrere Geschäftsführer eingesetzt, die zwar jeweils unter der Obergrenze von 185.000 Euro jährlich lagen, aber zusammen auf ein Gehalt von über 450.000 Euro kamen. Des Weiteren erhielt ein ehemaliger Geschäftsführer einer Landesgesellschaft (damaliges Jahresgehalt 150.000 Euro) nach Eintritt in den Ruhestand eine monatliche „Extra-Rente“ in Höhe von 1500 Euro (pro Jahr 18.000 Euro).
In diesem Zusammenhang auch noch von „kreativen Kniffen“ zu sprechen, wie die „Volksstimme“ berichtet, verhöhnt die hart arbeitenden Bürger, die für derartige Selbstbereicherungstricks löhnen müssen. Tatsächlich werden hier wichtige Regelungen auf schamlose Weise massiv ausgereizt. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt verurteilt diese Selbstbedienungsmentalität auf das Schärfste und setzt sich dafür ein, dass die hemmungslose Ausplünderung der Steuerzahler aufgeklärt und umgehend beendet wird.
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Herzlich willkommen
auf den Seiten der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.
Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund besteht aus 23 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 20 Prozent der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben.
Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.
Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt