Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. „Das ist auf jeden Fall eine Option“, sagte Lang dem Fernsehsender WELT.
Damit reagierte sie auf die Äußerungen ihres Parteikollegen Winfried Kretschmann, Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, der Schwarz-Grün im Bund eine „sehr große Chance“ einräumte. Lang schränkte im Interview jedoch ein: „Ich glaube, es wäre falsch, sich zwei Jahre vor der Wahl festzulegen, das ist die Option, die kommen wird.“
Weiter sagte die Grünen-Chefin, sie habe „nicht verstanden, dass Friedrich Merz, wovon er ja jetzt auch selbst wieder abgerückt ist, in den letzten Monaten immer wieder Anzeichen gemacht hat, eine Option vom Tisch zu nehmen.“ Sie halte es für wichtig für Debatten und Kompromisse offen zu sein.
„Grade in einer Demokratie, die so bedroht ist wie unsere durch rechtsextreme Kräfte, ist es wichtig, dass Demokraten in der Lage sind miteinander zu sprechen, miteinander Lösungen zu finden und ja, auch miteinander Koalitionen einzugehen“, sagte Lang. „Und bei allem Gerede von Hauptfeinden und Hauptgegnern hier im Bund sehen wir doch in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder auch in Nordrhein-Westfalen, das kann durchaus gut funktionieren.“ In diesen Bundesländern gibt es grün-schwarze beziehungsweise schwarz-grüne Regierungen.
Im Sommer 2023 hatte Merz die Grünen noch als Hauptgegner bezeichnet, schränkte allerdings ein, dass er sich auf die aktuelle Bundesregierung bezogen habe. In einer E-Mail an Anhänger hatte er am Wochenende über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben, die in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft ist. Dabei hatte er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampel-Koalition offengehalten. SPD und Grüne nannte er als mögliche Partner für den Fall, dass es für eine Koalition mit der FDP nicht reichen sollte. „Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“, schrieb er dazu in seinem Newsletter.
Merz argumentierte dabei auch mit dem Beispiel Hessen, wo Ministerpräsident Boris Rhein als Wahlsieger Sondierungen mit SPD und Grünen geführt und sich dann für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschieden hatte. „Hätte die hessische CDU – so, wie von vielen Mitgliedern und Wählern verlangt – eine Koalition mit den Grünen von vorneherein ausgeschlossen, wäre dieses Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU nicht möglich gewesen, die SPD wäre viel selbstbewusster aufgetreten“, meint Merz. Auch eine Koalition dürfe nicht alternativlos werden.
Widerspruch aus JU und CSU
Widerspruch bekam Merz aus dem eigenen Lager. Anders als Merz sieht der CSU-Politiker Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. „Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein.“
„Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Huber erneuerte die Grundsatzkritik an den Grünen, die zuletzt den Ton von CDU und CSU gegenüber der Partei bestimmte. „Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land“, sagte er. Dagegen setzte er, dass die CSU für eine „Politik der Lebenswirklichkeit“ stehe. „CSU und Grüne, das passt einfach nicht zusammen.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, zeigte sich verwundert über den Zeitpunkt von Merz‘ Äußerungen. „18 Monate vor der Bundestagswahl ist nicht der Zeitpunkt für Koalitionsspekulationen“, sagte Winkel dem ZDF. „Was man aber jetzt schon sagen kann ist, dass Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft liegt.“
Der hessische Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der mit seiner Partei bis zum jüngsten Regierungswechsel in Wiesbaden als Juniorpartner mit der CDU regiert hatte, sieht in den jüngsten Äußerungen einen Kurswechsel von Merz. Er begrüße es, dass dieser offensichtlich verstanden habe, „dass dieser fundamentalistische Kurs der Union nicht zukunftsfähig ist“, sagte er „ZDFHeute“. Demokraten müssten miteinander gesprächs- und kompromissfähig und im Zweifel auch koalitionsfähig sein. „Das gilt gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch Extremisten bedroht wird. Dazu hat es absolut nicht gepasst, dass Friedrich Merz ausgerechnet die Grünen zum Hauptfeind erklärt hat.“
Kretschmann lobt „Verbindung von Ökologie und Ökonomie“
Kretschmann hatte am Dienstag dem Portal „Web.de News“ gesagt, er halte Schwarz-Grün auf Bundesebene ab 2025 für eine realistische Option. Die CDU ist eine wirtschaftsnahe Partei und der Markenkern der Grünen ist die Umwelt- und Klimapolitik. Wir brauchen diese Verbindung von Ökologie und Ökonomie, argumentierte Kretschmann. Darum sei er ein überzeugter Anhänger dieser Konstellation.
Zustimmung erhielt er von seinem Koalitionspartner: Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart: „In Baden-Württemberg haben wir eine verlässliche und stabile Regierung und aus diesen guten Erfahrungen heraus könnte ich Herrn Merz nicht empfehlen, es unter keinen Umständen mit den Grünen zu machen. Das Gegenteil ist der Fall.“
Vor allem mit Blick auf die Alternativen sei eine schwarz-grüne Koalition interessant. Alternativen zu Schwarz-Grün dürften Koalitionen mit mehr als zwei Partnern sein. Das mache das Regieren eher kompliziert. Habe man die Wahl, würde er zu einem schlankeren Regierungsmodell mit nur zwei Partnern raten, sagte Strobl.
„Machtwechsel“ ist der WELT-Podcast mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander. Hier können Sie die aktuelle Folge hören:
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