Videos Web
Bundestag billigt den zweiten Nachtrag für den Haushalt 2021

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-nachtragshaushaltsgesetz-877110
Der zweite Nachtragshaushalt 2021 umfasst 60 Milliarden Euro für klimapolitische und transformative Vorhaben. Der Bundestag hat ihn mit knapper Mehrheit angenommen, trotz Widerstand von CDU/CSU, AfD und Linken.

Nachtragshaushalt - Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Nachtragshaushalt
Ein Nachtragshaushalt ist insbesondere bei Mehrausgaben aufzustellen, die nicht bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können und einen im Haushaltsgesetz für über- und außerplanmäßige Ausgaben festzulegenden Betrag überschreiten. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Haushaltsgesetz 2020 liegt diese Grenze bei 5 Mio. Euro. [5]

Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt 2023 - ZDFheute - ZDFmediathek

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nachtragshaushalt-kabinett-einigung-100.html
Das Bundeskabinett hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest zu machen. Damit will es die Schuldenbremse aussetzen und Kredite für Energiepreisbremsen und Flutopfern absichern.

Nachtragshaushalt - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/thema/nachtragshaushalt
Nachtragshaushalt - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de

Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragshaushalt-kabinett-100.html
Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen. Das Gericht in Karlsruhe hatte eine

Bundesregierung bringt zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinett-nachtragshaushalt-1991020
Mit dem Nachtragshaushalt werden die Mittel dem Energie- und Klimafonds zugewiesen und sind in den kommenden Jahren verfügbar. „60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster

Lindner: „Das ist ein Booster für die Volkswirtschaft"

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2021/12/2021-12-13-zweiter-nachtragshaushalt-2021.html
Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 ist gleichzeitig ein wesentlicher Baustein unserer Klimaschutzpolitik. Die Bundesregierung kommt damit auch ihrer Verantwortung für künftige Generationen nach. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, zum Schutz der Freiheitschancen zukünftiger Generationen den Übergang zur Klimaneutralität

Nachtragshaushalt 2021: Wirksam gegen die Folgen der Pandemie

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nachtragshaushalt-2021-1880686
Der Nachtragshaushalt schafft den notwendigen finanziellen Handlungsrahmen, um der Pandemie und ihren Folgen auch weiterhin angemessen und zielgerichtet begegnen zu können. Mit diesem Nachtrag

Deutscher Bundestag - Nachtragshaushalt 2021 beschlossen

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-876672
Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Zweiter Nachtragshaushalt verabschiedet - Die Bundesregierung informiert

https://www.bundesregierung.de/breg-en/issues/zweiter-nachtragshaushalt-1761564
Mit dem 2. Nachtragshaushalt für 2020 schafft die Bundesregierung die finanziellen Voraussetzungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023 - ZDFheute - ZDFmediathek

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/nachtragshaushalt-ampel-bundestag-entscheidung-100.html
Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet, um die Folgen des Karlsruher Urteils zu verarbeiten. Die Neuverschuldung liegt bei 70,61 Milliarden Euro, die Schuldenbremse wurde erneut ausgesetzt.

Warum der Ampel-Nachtragshaushalt verfassungswidrig ist

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-nachtragshaushalt-102.html
Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von

Bundesfinanzministerium - Bundesverfassungsgerichtsurteil

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/11/2023-11-27-entwurf-nachtragshaushalt-2023-beschlossen.html
Der Nachtragshaushalt 2023 sieht daher eine Zuweisung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt vor. Formulierungshilfe für einen Notlagenbeschluss. Das Bundeskabinett schlägt dem Bundestag vor, eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt

Ampel erwägt Nachtragshaushalt 2024 für Lücke von €11 Milliarden

https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-06-13/ampel-erwagt-nachtragshaushalt-2024-fur-lucke-von-11-milliarden
Von Kamil Kowalcze. June 13, 2024 at 5:18 AM PDT. Listen. 1:38. Angesichts unerwartet niedriger Einnahmen und höherer Ausgaben erwägt das Bundesfinanzministerium Kreisen zufolge für dieses Jahr

Deutscher Bundestag - Nachtragshaushalt 2023 vorgelegt

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980300
November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021. Konkret will die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021" sicherstellen. Die bisherige Finanzierungsmodalität war durch das Urteil in Frage gestellt worden. Um die Finanzierung zu sichern, ist eine

Nachtragshaushalt - Bundesfinanzministerium - Startseite

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Glossareintraege/N/002_Nachtragshaushalt.html?view=renderHelp
Nachtragshaushalt Unter Nachtragshaushalt versteht man die nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushalts des Bundes, eines Landes, von Gebietskörperschaften oder anderen Öffentlichen Haushalten.

Nachtragshaushalt und Schuldenbremse: Worum es in der Haushaltsdebatte

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-debatte-100.html
Der Nachtragshaushalt 2023 "rettet" allerdings nicht die verlorenen 60 Milliarden aus dem Klimafonds. Ob und wie man diese Summe kompensiert, ist eine andere Frage. analyse 24.11.2023.

Haushalt: Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-stimmt-nachtragshaushalt-fuer-2023-zu-a-309b4853-da1e-4b05-ab6f-ccee5131052b
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu. Das Bundeskabinett hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Damit sollen Kredite über etwa 45

Heftiger Streit um fehlende Milliarden: Jetzt fasst Ampel ersten

https://www.focus.de/finanzen/news/nachtragshaushalt-fuer-2024-soll-kommen-heftiger-streit-um-fehlende-milliarden-jetzt-fasst-die-ampel-ersten-rettungs-plan_id_260031499.html
Bei einem Nachtragshaushalt handelt sich um eine nachträgliche Veränderung eines bereits vom Parlament beschlossenen Haushalts. Dieser wird notwendig, wenn Gelder fehlen, entweder bei geringeren

Bericht: Lindner arbeitet an Nachtragshaushalt - n-tv.de

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-Lindner-arbeitet-an-Nachtragshaushalt-article25010485.html
Der Nachtragshaushalt solle spätestens im Herbst stehen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisierte die Pläne der Koalition.

Zum Haushalt 2024 - Die Bundesregierung informiert

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zum-haushalt-2024-2250336
Vereinbarung zum Haushalt 2024: Ein Paket für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem weitreichenden Urteil vom 15

FDP-Fraktionschef Dürr hält Nachtragshaushalt für möglich

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haushalt-nachtrag-duerr-lindner-ampel-regierung-100.html
Es könnte für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt geben. Das erklärte der FDP-Fraktionschef Dürr. Lindner hatte bereits Ähnliches angedeutet.

Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt in

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-nachtragshaushaltsgesetz-701728
Der zweite Nachtragshaushalt 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 24,04 Milliarden Euro vor und dient vor allem der Finanzierung des mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedeten „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" der Koalitionsfraktionen. Der erste Nachtragshaushalt 2020, den der Bundestag am 25.

Christian Lindner lässt Nachtragshaushalt für 2024 vorbereiten

https://www.spiegel.de/wirtschaft/christian-lindner-laesst-nachtragshaushalt-fuer-2024-vorbereiten-a-0803ecd8-5e48-4101-9992-791199bf83e9
Finanzminister Christian Lindner trifft Vorkehrungen für eine höhere Kreditaufnahme. Nach SPIEGEL-Informationen kann der Nachtragshaushalt ein Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro umfassen.

Bund muss in diesem Jahr mehr Schulden aufnehmen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachtragsetat-bund-muss-in-diesem-jahr-mehr-schulden-aufnehmen/29527098.html
Das Kabinett hat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um Finanzlücken nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu schließen. Der sieht mehr Kredite und Ausgabenkürzungen vor.

Nachtragshaushalt im Bundestag: Debatte der Standortbestimmungen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nachtragsetat-haushalt-bundesregierung-100.html
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition debattiert. Während Vertreter der Regierungsfraktionen die Haushaltspolitik lobten, äußerte die Opposition weiterhin

Nachtragshaushalt: Vorlage laut Rechnungshof verfassungsrechtlich

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nachtragshaushalt-vorlage-laut-rechnungshof-verfassungsrechtlich-problematisch-19361701.html
Nicht nur der Rechnungshof zweifelt am Nachtragshaushalt. Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt

Ampel plant angeblich Nachtragshaushalt für 2024 - Merkur.de

https://www.merkur.de/politik/schuldenbremse-nachtragshaushalt-2024-bundeshaushalt-2025-milliarden-konjunktur-lindner-fdp-cdu-zr-93127014.html
Ampel plant offenbar Nachtragshaushalt für 2024 - Es geht um Milliarden. Elf Milliarden mehr und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten: Laut einem Bericht soll es einen Nachtragshaushalt

Finanzminister Lindner plant offenbar Nachtragshaushalt

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lindner-nachtragshaushalt-106.html
Angesichts ungeplanter Mehrausgaben erwägt die Bundesregierung offenbar einen Nachtragshaushalt. Darüber habe Finanzminister Lindner die Haushaltspolitiker der Ampel bereits informiert, meldeten

Christian Lindner bereitet offenbar Nachtragshaushalt für 2024 vor

https://www.faz.net/aktuell/politik/christian-lindner-bereitet-offenbar-nachtragshaushalt-fuer-2024-vor-19785476.html
Wegen nicht eingeplanter Mehrausgaben erwägt die Ampel einem Medienbericht zufolge, sich dieses Jahr höher zu verschulden als bisher geplant. Ein Nachtragshaushalt sei denkbar, aber noch sei