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Wurde die AfD vom Bundestag ausgetrickst?
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54,803 Views • Nov 21, 2023 • Click to toggle off description
Der Deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz. Dieses neue Gesetz soll in Zukunft regeln, welche parteinahen Stiftungen der Parteien Geld bekommen und welche nicht. Zurückzuführen ist das neue Gesetz unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches Anfang 2023 feststellte, dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien benachteiligt wurde, als 2018-2022 entschieden wurde, dass die AfD kein Geld für ihre Stiftung erhalten würde.

Weitere Informationen

Quelle: Jahresberichte der Stiftungen | Statista | Kalenderjahr 2020
de.statista.com/infografik/28557/zuwendungen-fuer-…

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-…

Quelle: Bundesverfassungsgericht | 22.02.2023
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressem…

Quelle: Otto-Brenner-Stiftung (s. 12)
www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/s…

Quelle: ZDF heute | 22.02.2023
www.zdf.de/nachrichten/politik/politische-stiftung…

Heinrich Böll Stiftung-Stipendien: www.boell.de/de/stipendien

Friedrich Naumann Stiftung. www.freiheit.org/de/stipendien-fuer-gefluechtete-1

Quelle: Jahresberichte der Stiftungen | Statista | Kalenderjahr 2020
de.statista.com/infografik/28557/zuwendungen-fuer-…

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-…

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-…

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-…

Quelle: Bundesverfassungsgericht | 22.02.2023
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressem…

Quelle: NDRwww.ndr.de/kultur/Parteinahe-Stiftungen-Geld-vom-S…

Weitere Informationen zu parteinahen Stiftungen: www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-polit…

Bundestagsdebatte zur Finanzierung politischer Stiftungen: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de…

Quelle: Tagesschau | 10.11.2023
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-pa…

Bundestagsdebatte: dbtg.tv/cvid/7603405

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Kapitel:
00:00 - Einführung
01:05 - Was sind Stiftungen?
03:01 - Wie viel Geld bekommen Stiftungen?
03:51 - Das Problem
06:27 - Das neue Gesetz
08:36 - Debatte im Deutschen Bundestag (SPD)
08:55 - AfD
09:19 - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
09:34 - CDU/CSU
09:56 - FDP
10:14 - DIE LINKE
10:36 - SSW
11:01 - Amthors Geburtstag
12:16 - Fazit

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Foto Alice Weidel Thumbnail:
Foto: © Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0-de | commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-04-11_Pressek…

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YouTube Comments - 720 Comments

Top Comments of this video!! :3

@MarvinNeumannOfficial

5 months ago

Ganz wichtig: Hier in meinen Kommentaren gilt ein respektvoller und sachlicher Umgang miteinander. Reine Parteiwerbung gehört hier genauso wenig hin. Viele beherzigen dies schon lange, vielen Dank dafür. Alle anderen wissen jetzt Bescheid. Beste Grüße, Marvin.

44 |

@_TeXoN_

5 months ago

Warum bekommen die Stiftungen überhaupt so viel Steuergeld? Für mich wirkt das so als ob Politiker ihren Freunden Geld zuschanzen.

296 |

@Bu3nny

5 months ago

Es ist so zum kotzen, wie diese Leute das Wort "Demokratie" neu definieren.

155 |

@frostipikant5822

5 months ago

Das heißt wir bezahlen die Gehälter von Politiker doppelt oder dreifach.Unverschämter geht nicht.

85 |

@Christian27078

5 months ago

Ich find es generell eine Sauerei, dass überhaupt Steuergelder an parteinahe Stiftungen gehen.

152 |

@facklerhans1119

5 months ago

Ich sehe hier keine Demokratie

27 |

@renemichalski8277

5 months ago

Wo ist denn die immer so hoch gelobte Demokratie.

21 |

@Tritttbretttfahrer

5 months ago

Ich bin empört das überhaupt steuergeld an parteinahe stiftungen geht. Sollen um das geld betteln wie alle anderen stiftungen auch.

124 |

@claus-peterschulz7231

5 months ago

NEIN ! Sie sollten gleich behandelt werden !

17 |

@gundolfgerwig3527

5 months ago

... gleiches Recht für alle ...

27 |

@jannekschushek9577

5 months ago

So lange eine Partei nicht verboten ist: gleiche Rechte für alle. BMI ist Regierung und nicht unparteiisch.

135 |

@martinhahnel3734

5 months ago

Die Finanzierung der Stiftungen sollte meiner Meinung nach an den Wahlergebnissen der Parteien bemessen werden.

42 |

@oliverneufeld6401

5 months ago

in einer Demokratie sollte Gleichberechtigung keine Frage sein !!!!!

42 |

@gabrielebodenstein7127

5 months ago

Keiner sollte Gelder bekommen so koente man sparen

38 |

@karl-heinzhanke-mo8lp

5 months ago

Kein Steuergeld für alle Stiftungen und Rückzahlung bisher erhaltener Steuergelder.

85 |

@missscrewdriver1147

5 months ago

Wenn das Geld, was in die Stiftungen fließt nur in Schule, Rente und Wohnungs- und Straßenbau investiert würde.....

16 |

@insdlr

5 months ago

Auf keinen Fall sollte die AFD ausgeschlossen werden. Gleiches Recht für alle

50 |

@petraschwarz8557

5 months ago

Die Stiftung gehört abgeschafft ist eine Schande

8 |

@insaneshepherd8678

5 months ago

Parteienfinanzierung: 200 Mio € Parteinahe Stiftungen: 700 Mio € Bundeszentrale für politische Bildung: wird nächstes Jahr auf 76 Mio € gekürzt. Mir fehlt da einfach die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben.

25 |

@artos4538

5 months ago

Die erste Voraussetzung, dass man mindestens 3 Mal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag sein muss, ist in jedem Fall ein Punkt, der die AfD aktuell benachteiligen soll, genauso wie 2017, als man die Regelung zum Alterspräsidenten geändert hat, weil es sonst ein AfDler geworden wäre.

327 |

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