Der Deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz. Dieses neue Gesetz soll in Zukunft regeln, welche parteinahen Stiftungen der Parteien Geld bekommen und welche nicht. Zurückzuführen ist das neue Gesetz unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches Anfang 2023 feststellte, dass die Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Chancengleichheit der Parteien benachteiligt wurde, als 2018-2022 entschieden wurde, dass die AfD kein Geld für ihre Stiftung erhalten würde.
Weitere Informationen
Quelle: Jahresberichte der Stiftungen | Statista | Kalenderjahr 2020
de.statista.com/infografik/28557/zuwendungen-fuer-… Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-… Quelle: Bundesverfassungsgericht | 22.02.2023
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressem… Quelle: Otto-Brenner-Stiftung (s. 12)
www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/s… Quelle: ZDF heute | 22.02.2023
www.zdf.de/nachrichten/politik/politische-stiftung… Heinrich Böll Stiftung-Stipendien:
www.boell.de/de/stipendien Friedrich Naumann Stiftung.
www.freiheit.org/de/stipendien-fuer-gefluechtete-1 Quelle: Jahresberichte der Stiftungen | Statista | Kalenderjahr 2020
de.statista.com/infografik/28557/zuwendungen-fuer-… Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-… Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-… Quelle: Süddeutsche Zeitung | 24.05.2022
www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-… Quelle: Bundesverfassungsgericht | 22.02.2023
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressem… Quelle: NDR
www.ndr.de/kultur/Parteinahe-Stiftungen-Geld-vom-S… Weitere Informationen zu parteinahen Stiftungen:
www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-polit… Bundestagsdebatte zur Finanzierung politischer Stiftungen:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-de… Quelle: Tagesschau | 10.11.2023
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-pa… Bundestagsdebatte:
dbtg.tv/cvid/7603405 _________
Kapitel:
00:00 - Einführung
01:05 - Was sind Stiftungen?
03:01 - Wie viel Geld bekommen Stiftungen?
03:51 - Das Problem
06:27 - Das neue Gesetz
08:36 - Debatte im Deutschen Bundestag (SPD)
08:55 - AfD
09:19 - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
09:34 - CDU/CSU
09:56 - FDP
10:14 - DIE LINKE
10:36 - SSW
11:01 - Amthors Geburtstag
12:16 - Fazit
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Foto: © Olaf Kosinsky | CC BY-SA 3.0-de |
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Marvin Neumann ist Redakteur und Journalist. In Deutschland lebend, berichtet er über gesellschaftliche und politische Themen. Mal aktuell, mal Vergangenes, aber immer mit Respekt und Anstand. Der Drang nach Ausgewogenheit und Fairness ist fundamentaler Bestandteil der Inhalte. Für geschäftliche Anfragen folgende E-Mail verwenden: minderestingpictures@gmail.com
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5 months ago
Ganz wichtig: Hier in meinen Kommentaren gilt ein respektvoller und sachlicher Umgang miteinander. Reine Parteiwerbung gehört hier genauso wenig hin. Viele beherzigen dies schon lange, vielen Dank dafür. Alle anderen wissen jetzt Bescheid. Beste Grüße, Marvin.
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