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Genre: News & Politics
Date of upload: Apr 30, 2023 ^^
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RYD date created : 2024-02-07T05:56:17.932491Z
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Ich fände es wichtig, die Ausdrücke "radikal" und "extrem" korrekt zu gebrauchen (als Beispiel sei der Text bei 4:25 genannt). Von "radikal" spricht man in der Regel, wenn es einen Ursprünglichkeitsbezug gibt, von "extrem" spricht man bei einer Übermäßigkeit. Nehmen wir einmal eine Krebserkrankung als Beispiel, so wäre eine Tumor-OP radikal, weil hier ein Krebsgeschwür entfernt wird, damit es nicht weiter wuchern kann, darüber hinaus aber auch umliegendes, mutmaßlich gesundes Gewebe zu entfernen, weil man befürchtet es könnte auch ohne einen Anschein davon schon befallen sein, wäre extrem.
Warum aber ist es wichtig von Rechtsextremismus und nicht von Rechtsradikalität zu sprechen? Warum sind Rechtsextreme eben politisch extrem und nicht politisch radikal? Radikalität in der Politik bezeichnet politisches Handeln, das an den Kern der Sache geht. Demokratie selbst ist daher ein radikales merkmal politischen Handelns, da politisches Handeln im Gegensatz zu autokratischem Handeln immer politisch andersdenkende mit einbezieht und die vielen Formen der Demokratie versuchen diesem Gedanken Rechnung zu tragen.
Jede Art der Einschränkung politischer Teilhabe steht im Gegensatz zur Radikalität politischen Handelns. Parlamentarische Demokratien sind beispielsweise weit weniger radikal als direkte Demokratien mittels Volksentscheiden, Wahlrechte die einzelne Personengruppen von der Wahl ausschließen sind weniger radikal als jene die möglichst alle Personengruppen im politischen Entscheidungsprozess miteinzubeziehen.
Jede Bewegung oder Bestrebung von einer radikaleren politischen Praxis zu einer weniger radikalen Praxis (die geplante Änderung des Wahlrechts ist eine solche Bewegung von einer radikaleren politischen Praxis zu einer weniger radikalen) ist eine Bewegung oder Bestrebung in Richtung autokratischem Handeln, das als Gegensatz zu politischem Handeln verstanden werden kann, ist letztlich weniger demokratisch. An dieser Stelle sei aber gesagt, dass wir noch von der sphäre politischen Handelns sprechen, das sich letztlich zumindest im Ziel einem autokratischen Handeln verweigert. Radikalität im Kontext politischen Handelns bedeutet, den Blick auf die Demokratie als Ziel zu richten. Erstrebt man das Gegenteil, dann ist dieses Bestreben in Richtung Autokratie extremer, je weiter es in diese Richtung geht oder strebt.
Man könnte natürlich auch die Begriffe ins Gegenteil verkehren, wenn wir nicht in einer Form von Demokratie leben würden, das politisches Handeln als Kern staatlicher Entscheidungsfindung verstünde. Würden wir also in einer Autokratie leben, dann wäre jede Bewegung in Richtung mehr Autokratie eine radikale Bewegung. Jede Bewegung weg von Autokratie und hin zu Demokratie würde dann notwendig zu eine extremeren Bewegung, je weiter in Richtung Demokratie man sich bewegt oder bewegen will.
Diese alternative Begriffsverwendung aber ist nur dann zulässig, wenn wir uns von einer grundsätzlichen Vorstellung von Menschenrechten - die allen gleichermaßen zustehen - verabschieden. Daher können wir im Kontext einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung demokratische Bestrebungen niemals als extrem einstufen, sondern können sie bestenfalls am Grad ihrer Radikalität bestimmen. Da sich aber jede Form von Rechtsextremismus dadurch auszeichnet, sich nicht in Richtung Demokratie zu bewegen, sondern davon weg, kann hier niemals von Radikalität gesprochen werden, sondern muss von Extremismus gesprochen werden.
Es ist daher ein Euphemismus, bei Rechtsextremen von "radikal" oder "Rechtsradikalen" zu sprechen, da hier einer wesentlich schlechten Sache (schlecht weil sie Menschen als Träger von Rechten von diesen Rechten ausschließt) der Anschein einer guten Sache gibt (ursprünglicher und daher "besser" zu sein). Vielleicht kannst Du die Argumentation nachvollziehen.
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Wie beim RFJ
..
Deshalb bindet man diese Org. auch näher an die Mutterpartei und schafft Unvereinbarkeitsklauseln zu anderen Org. Bei FP ist das auch dann der Fall gewesen und hat ganz gut geklappt.
Die Jugendorganisationen sind aber immer extremer als die Mutterpartei.
Das gilt besonders für die im linken Spektrum.
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Ich kenne übrigens viele Muslime in Deutschland als Mandanten, meistens Kurden,die gut integriert sind, das waren meine Mandanten.
Einer reiste nach Mekka,die meisten waren eher Atheisten oder sehr moderat.
Es geht nicht nur um die Islamisten, die man kaum erkennen kann, sondern und orthodoxe Gläubige
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Hallo Marvin, ich habe eine Idee für ein Thema, bei dem mich deine Meinung mal interessieren würde und was sich bestimmt gut als Video eignen würde: sollte man kleinstparteien wählen. Also was das bringt, vlt mit Blick in die Vergangenheit, wie kleinstparteien in den mainstream gelangt sind und ob das überhaupt realistisch ist. Ich Blicke dabei u.a. Auf die Partei "Volt"
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Danke für diese relativ ausführliche Analyse, auch wenn Sie die Abgrenzung des BfV zwischen dem eigentlichen Verfassungsschutz (wünschenswert) und Regierungsschutz vor der in Umfragen wohl zunehmenden Opposition (nicht wünschenswert) m.E. nicht sauber genug vornehmen und zu wenig in die jüngere Geschichte der Republik schauen. 1983 wäre die Haltung der JA wohl auch in der Jungen Union nicht weiter aufgefallen und nicht als extremistisch beurteilt worden. Trotzdem ein ziemlich ordentliches Video im Kontext von 2023.
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@michaelmitterer8599
11 months ago
Ein paar Beispiele wären interessant, warum sie so eingestuft wurde.
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