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Genre: News & Politics
Date of upload: Jul 9, 2023 ^^
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RYD date created : 2024-02-01T20:38:00.379057Z
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Top Comments of this video!! :3
Die Ampel befindet sich in einer ziemlich undankbaren Position. Kurz nachdem der Koalitionsvertrag fertig war, hat sich die Weltlage derart verändert, dass dieser weitestgehend nutzlos geworden ist. Das sorgt in vielen Punkten natürlich dafür, dass Positionen völlig neu geklärt werden müssen. Das wird aber derart schmutzig in der Öffentlichkeit ausgetragen, dass die Koalition quasi alles Vertrauen in kürzester Zeit verspielt hat. Gerade Olaf Scholz hat an der Stelle mMn völlig versagt. Er hätte diese Regierung tatsächlich mal führen sollen. Ich finde es bezeichnend, dass ich der öffentlichen Wahrnehmung Habeck und Lindner eine weit größere Rolle einnehmen als Scholz selbst. Dazu kommt die Tendenz Streits nie so richtig abzuräumen, sondern immer nur mit "Leitplanken" zu "klären", die eine halbe Stunde später von jeder Partei anders interpretiert werden. Dazu kommt, dass gerade Themen, bei denen Dissens herrscht, in den Vordergrund gerückt werden. Gerade Grüne und FDP könnten sich bei Themen wie Cannabis, Digitalisierung oder Justizfragen vermutlich deutlich einfacher einigen, als bei der übermäßig aufgeladenen Debatte über Klimaschutz oder Haushalt.
Ich weiß nicht, ob ein Rücktritt die Lösung wäre, aber bei den aktuellen Umfragewerten wird da wohl keine Partei so richtig Lust haben. Das Gestänkere wird die Parteien aber vermutlich auch nicht mehr stärken und ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn der Wahlkampf los geht. Vielleicht sollten sich die Koalitionsspitzen in der Sommerpause mal treffen und ausführlich besprechen, was sie noch machen wollen, quasi als "Koalitionsvertrag 2.0", wo die Dinge auch mal detaillierter geklärt werden. Das könnte dann zumindest die nächsten 2 Jahre irgendwie in geordnete Bahnen lenken und ich denke das würde allen gut tun.
Ich glaube aber auch nicht, dass die Union so Lust auf Neuwahlen hätte. Die stehen in Umfragen aktuell nicht so krass gut da und befinden sich eigentlich mitten in der Wiederfindungsphase. Da wird gerade ein neues Grundsatzprogramm ausgearbeitet und gleichzeitig stehen bereits jetzt Personaldebatten im Raum, die man überhaupt nicht will. Dass die größte Oppositionspartei von einer Regierung mit einer derart desolaten Außenwirkung nicht profitieren kann, zeigt ja deutlich, dass die Union gerade selbst einige Probleme hat. Eigentlich traurig wie die deutsche Politlandschaft aktuell dasteht
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Ich finde bei dem Vergleich mit den Prozenten ist es wichtig auch die Absoluten Zahlen zu benennen. Diese Zahlen fallen hier schnell unter dem Tisch. Die CDU-SPD Regierung hatte "nur" 142 Vorhaben und die Ampel-Regierung hat 269 Vorhaben. Beide Regierungen haben (laut meiner Rechnung) in etwa 43 Aufgaben umgesetzt.
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Das ist ganz normal das am Anfang jeder Bundesregierung die Umfragewerte hoch sind und ungefähr nach 1-2 Jahren die Umfragewerte wieder zurückgehen, da die Bürger denken es würden keine wirklichen Veränderungen entstehen. Meistens sind Reformen jedoch langfristig und machen sich erst in den Folge Jahren einer Regierung bemerkbar. Ein Beispiel dafür wären die Umfragewerte von Ludwig Erhard und die auf den Weg gebrachten Reformen für das Wirtschaftswunder.
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@h.g6560
9 months ago
Naja die CDU fordert natürlich ständig irgendwelche Rücktritte, man kann das aber aufgrund der letzten Jahre kaum ernst nehmen ein Andi Scheuer allein hätte mehrfach zurücktreten müssen. Diese Doppelmoral der CDU macht diese Forderung kaum verständlich
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