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Genre: News & Politics
Date of upload: Jan 8, 2024 ^^
Rating : 4.875 (36/1,113 LTDR)
RYD date created : 2024-02-08T10:05:11.121212Z
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Top Comments of this video!! :3
1:55 Diese Ausssage ist zu vereinfacht und nicht korrekt. Weder "fehlen 60 Milliarden wegen dem Urteil", noch "hat die Bundesregierung weniger Geld". Die Bundesregierung hat genauso viel Geld wie vor dem Urteil. Es wurde lediglich die rechtliche Grundlage nicht anerkannt, mit der die Bundesregierung die Ausgaben tätigen wollte. Es fehlt also kein Geld, sondern nur das Recht, die Gelder auszugeben.
Maurice Höfgen hat dazu einige Beiträge gemacht. Man hätte die für die Bahn geplanten Investitionen (12,5 Milliarden) als Eigenkapitalerhöhung verbuchen können. Man hätte die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit verändern können. Man hätte auf die Anleihen Zinsen zahlen und die Zinskosten über die Laufzeit der Anleihen strecken können, statt alles direkt im Verkaufsjahr der Anleihe als Verkaufsverlust zu verbuchen (19 Milliarden mehr wären zur Verfügung gewesen). Und man hätte die Schuldenbremse nochmal aussetzen können und eine Notlage erklären können.
Das Urteil hat also nur gesagt: "Der Haushalt war rechtlich nicht korrekt...macht das bitte anders." Es hätte genügend Optionen gegeben, aber man hat lieber einen Kürzungshaushalt gemacht und wie es sich für einen neoliberalen Finanzminister gehört, haben da vor allem der Sozialstaat und der Klimaschutz verloren.
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Ich finde die Beurteilung der Proteste extrem schwierig. Mir fehlen einfach die Einblicke in die finanzielle Lage des "durchschnittlichen" Landwirts. Ich höre in den aktuellen Berichten/Meldungen immer wieder Landwirte sagen "Wenn mein Diesel nicht mehr subventioniert wird, muss ich meinen Hof aufgeben". Bei solchen Aussagen habe ich natürlich Mitleid, auf der anderen Seite stelle ich mir dann aber auch die Frage wie sinnvoll ein Unternehmen sein kann, wenn es darauf bauen muss vom Staat subventioniert zu werden. Auf der anderen Seite sitze ich hier gerade mit meinem Essen vorm Bildschirm und finde es von mir selbst sehr überheblich Menschen die Existenzgrundlage zu nehmen, während sie einen Knochenjob (und Landwirte müssen wirklich hart arbeiten) machen nur damit ich hier gerade was zu essen habe....
Schwierig, schwierig, ... ich bin gerade verdammt froh weder in der Haut der Entscheider, noch der Betroffenen zu sein.
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Moch stört das hier mit zwei Maß gemessen wird. Die Letzt Generation die auch Straßen blockiert, öffentliche Plätze mit farbe beschmirt ist nicht ok. Das die Landwirtschaft jetzt Straßenblockirt, Dung auf öffentlichen Plätze wirft, erdgut abwirft, teil weise rechte Symbolik aufartet und Sprit verschwendet dass ist voll kommen verständlich. Für mich gehen beide seiten nicht. Es blockiert und die kleinen müssen drunterleiden. Ich bin gespannt ob ich heute zum Nachtdienst komme.
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Leider nicht vollständig aufgearbeitet das Thema. Punkte die Meiner Meinung nach fehlen:
1. Das der 2 Nachtragshaushalt rechtswidrig ist, hätte der Regierung bekannt sein können und sollen, Sie wurden mehrfach und von verschiedenen Experten davor gewarnt. Also war das ein erwartbares Urteil
2. Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel ist keine Klimaschädliche Subvention, den bisher gibt es keine technischen Alternativen für Traktoren mit Dieselmotoren für die Feldarbeit und wenn die Produktion von Lebensmitteln nicht vor Ort in Deutschland passiert, dann wird sie im Ausland stattfinden und durch den zusätzlichen Transport zu uns wird die Klimabilanz schlechter, nicht besser.
3. Die Kürzungen für die Landwirtschaft mögen der konkrete Anlass für die Proteste sein, die Ursachen dafür liegen deutlich tiefer und die Forderungen der Landwirte gehen auch deutlich weiter als nur eine Rücknahme, Stichworte hier sind z.B. Tierwohl, Bochert Kommission, Düngeverordnung etc. Das ist sehr viel komplexer als nur "Steuerrückvergütung soll bestehen bleiben".
4. Die AbL ist einer Splittergruppierung innerhalb der Landwirtschaft mit ca.2500 Mitgliedern, davon nicht alle Landwirte. als Vergleich dazu Bauernverband ca. 300.000, LsV um die 100.000, selbst der Bund deutscher Milchviehhalter kommt noch auf ca. 15.000, deren Politik ist in klarere Opposition zum Bauernverband und wir hier doch deutlich zu prominent dargestellt, im Vergleich zu dem Einfluss, den Sie tatsächlich bei aktiven Landwirten haben.
5. Wer sich ein wenig auf Social Media Seiten von Influencern aus der Landwirtschaft oder den Interessenvertretungen der Landwirtschaft rumtreibt, der wurde in den vergangenen Tagen mit Slogans wie: Landwirtschaft ist bunt, nicht braun! etc. bombardiert, dieses Thema, das die Protestes von rechter Seite unterwandert werden, wird hier und in den Medien viel zu prominent dargestellt. Versuchen rechte Gruppen die Proteste zu nutzen, definitiv, kann man verhindern, das irgendwo AFD'ler oder andere Rechte mitlaufen bei Protesten, leider nein, aber das diskreditiert doch nicht die überwiegende Mehrheit der Demonstranten.
6. Die Alternativen am Ende des Videos werden hier ziemlich kritiklos aufgezählt, da sollte man deutlich kritischer ran gehen, den die meisten sind nicht wirkliche eine Alternative. z.B. Ringanschaffung von Geräten für mehrere Betriebe, gibt es schon lange, nur ob man jetzt ein oder zwei Pflüge hat für die Fläche an Feld, ändert aber nichts am Dieselverbrauch zum Pflügen. Die Anschaffungskosten kann ich dann zwar durch zwei Betriebe teilen, dadurch hat man aber auch einen höheren Verschleiß und benötigt schneller ein neues Gerät und was deutlich wichtiger ist, die Bearbeitungsfenster für die Felder sind Wetterabhängig und meistens kurz, desto mehr Betriebe sich ein Gerät teilen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, das man es nicht nutzen kann, wenn man es benötigt. Andere Punkt schonenderer Ackerlandbau bzw. nachhaltigerer Bodenbewirtschaftung, liest sich erstmal positiv, aber was ist damit gemeint: weniger Bodenbearbeitung? Ist machbar und wird auch schon umgesetzt spart auch Diesel, führt aber immer wieder (witterungsabhängig) zu höheren Schädlingsbefall, Pflanzenkrankheiten und Verunkrautung. Das könnte man jetzt mit dem Einsatz von mehr Pflanzenschutz bekämpfen, das ist aber nicht erwünscht, eine stärkere mechanische Unkraut Bekämpfung kostet wieder mehr Diesel und schadet der Tierwelt (Bodenbrütern) keine Maßnahmen kosten im Endeffekt Ertrag und sorgen für ein größeres Minus am Ende, als man durch das Einsparen des Diesel gewonnen hat. Wenn man wirklich über Alternativen sprechen möchte muss man das Thema deutlich differenzierter Angehen, als eine kurze Aufzählung, die hier suggeriert, das es ja eigentlich ganz einfach ist. Die Realität ist das nämlich nicht, das wirkt hier dann schon fast populistisch, ein komplexes Feld mit einer so einfachen Aussage abarbeiten zu wollen.
Leider kein gutes Video zu diesem Thema.
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5:28
Du sagst um 40% gekürzt aber zeigst einen um 60% gekürzten Balken.
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Meiner Meinung nach hast du den Hintergrund der Landwirte zu wenig beleuchtet, die Agra-Diesel Kürzungen stehen medial im Vordergrund aber über die letzten Jahre mussten die Landwirte etliche Kürzungen, neue Auflagen und sehr sprunghaften gesetzte Hinnehmen welche das profitable ausführen der Arbeit jedes Jahr erschwerte. Das jetzt ist einfach der Tropfen zu viel, für eine Branche die Deutschland so viel gibt.
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Hier ist die historische Betrachtung interessant.
Mit der Zeit kamen immer mehr Belastungen. Steuerlich, wie bürokratisch.
Teils sind die Betriebe von Förderungen abhängig, welche Unmengen an Nachweisen, Zertifikaten und co benötigen (bspw Düngemittelverordnung). Das gepaart mit Nachwuchsproblemen mit internationaler Konkurrenz waren alles Gründe, welche zum Höfesterben die letzten Jahre beitrugen.
Hierzu das Selbstverständnis der Bauern: Sie sind die Ernährer und aktiv für die Umwelt tätig. Quasi Macher, die reale Werte schaffen und stolz auf den Standard sind, den ihre Produkte haben.
Eigentlich das ideale Wählerklientel der Grünen und Sozen.
Dann sind diese an der Macht und genau jene Wählergruppe wird mit als Ventil für ein Kompensat des verfassungswidrigen Haushalts genommen, wobei mal ne neue Steuer etabliert wird.
Ähnlich den Spediteuren, welche auch protestierten (meines Erachtens nach mit zu wenig Aufmerksamkeit).
Was hat man erwartet? Das jene Berufsgruppen zuschauen, wie alles schlimmer wird?
Laut Stepstone verdient ein Landwirt 2000 bis 3000 Euro netto bei einer 7 Tage Woche. von jenem Geld müssen dann Neuanschaffungen, Kredite usw getragen werden.
Da kannste bei Mehrbelastung eigentlich nur Abwandern oder dich wo einstellen lassen und den Hof verkaufen.
Und bzgl des Rechtsextremismus: Man hat eine bundesweite Protestwelle losgetreten. Was erwartet man?
Bspw die Theorie der gleichgeschalteten Medien hat viel Futter bekommen. Ich habe bei FAZ, Zeit, TAZ den ÖR Medien usw fast nur Bauernbashing gelesen. Zufällig wird kurz vor Protest Habeck bedrängt und alle eskalieren bzgl Verrohung. Aber bei Kemmerich, den verprügelten AFD Politikern o.ä. Aktionen wars still.
Und jetzt beschwert man sich über Verrohung? Das ist doch Kabarett.
Welchen Parteien wird man sich in so einem Kontext wohl hinwenden? Da muss man kein Soziologe sein, um die Akzeptanz von nicht etablierten Parteien zu prognostizieren. Und das bei der schieren Masse an Protestlern auch Rechte dabei sein werden, genau so wie Linke, ist einfache Statistik.
Wie dem auch sei, ich teile meine Solidarität mit den Bauern, Spediteuren sowie der GDL ab Mittwoch.
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Zum Teil mit dem Bundesrechnungshof: Das war für mich neu und daher wollte ich genau reinschauen. Leider gab es keine Quellenangabe, oder habe ich etwas übersehen? Bei eigener Suche fand ich nur Aussagen des BRH vom Beginn des Jahres 2023. Die beziehen sich aber nur auf den Teil mit der KfZ-Steuer - zum Agrardiesel habe ich wiederum nichts gefunden. Sicher, dass deren Kritik diese beiden Punkte mit eingeschlossen hat?
So oder so: Danke für den Überblick und das gute Video, Marvin.:)
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Die Alternativvorschläge am Ende des Videos bieten im Ganzen keine realistische Lösung. Die Landwirte kritisieren doch gerade die strengen Vorschriften und die Bürokratie. Außerdem gibt es die Förderungen bereits in Teilen, wie der WDR auch schreibt. Die blühstreifen am Feldrand wurden z.B. trotz Zuschuss wieder von einigen Landwirten aufgegeben, weil die hohen Kosten für Blumensamen die Sache kaum noch rentabel gemacht haben. Teilweise wurden auch Zuschüsse für Maßnahmen gestrichen, weil sie einfach zur Pflicht wurden.
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@kingbeam80ify
3 months ago
Ich frag mich aber ernsthaft was denn die Alternative zum Diesel in der Landwirtschaft ist. Also mir persönlich ist noch kein einziges Landwirtschaftsfahrzeug mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb entgegengekommen. Es müssen auf jeden Fall Ersatzweise Subventionen her, die kleine Betriebe entlasten. Bisherige Subventionen kommen mit Bedingungen einher, bei den die Bauern entweder größere Investitionen tätigen (z.B. Ausbau der Ställe für mehr Tierwohl), oder Teilweise auf ihre Flächen verzichten müssen (z.B. Stilllegungen). Das können sich die kleinen nicht Leisten. Die Demonstrationen sind auf jeden Fall gerechtfertigt. Die Belagerung von Habeck war aber natürlich komplett daneben
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