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Kopftuch bei der Berliner Polizei? Streit um Neutralitätsgesetz spaltet Politik und Gesellschaft! 


Kopftuch im Polizeidienst: Berliner Neutralitätsgesetz unter Beschuss! 

In Berlin entfacht eine hitzige Debatte: Sollen Polizistinnen künftig das Kopftuch im Dienst tragen dürfen? Das seit 2005 bestehende Neutralitätsgesetz verbietet Beamten das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Doch aktuelle Entwicklungen stellen dieses Verbot in Frage.  

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, da es insbesondere muslimische Frauen diskriminiere und ihnen den Zugang zum öffentlichen Dienst erschwere. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) unterstützt diese Forderung und bezeichnet das Gesetz als "zeitgemäß nicht mehr haltbar".  

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Diese Rechtsprechung beeinflusst nun auch die Diskussion um das Tragen religiöser Symbole in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, wie der Polizei. 

Gegner der Gesetzesänderung, darunter Vertreter von CDU und SPD, warnen vor einer Aufweichung der staatlichen Neutralität und befürchten eine Politisierung der Polizei. Sie argumentieren, dass das Neutralitätsgesetz alle Religionen gleichermaßen betrifft und somit keine Diskriminierung vorliegt.

Die Debatte wirft grundlegende Fragen auf: Wie weit darf der Staat in die Religionsfreiheit eingreifen? Ist das Neutralitätsgesetz ein notwendiger Schutz der staatlichen Unparteilichkeit oder ein Relikt, das modernisiert werden muss?

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