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Anordnung der Durchsuchung steht unter Richtervorbehalt.
Art. 13 Abs. 2 GG:
„Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“
Wegen des Ausnahmecharakters der nichtrichterlichen Anordnung und der grundrechtssichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts ist der Begriff Gefahr im Verzug eng auszulegen, denn die Inanspruchnahme der Eilkompetenz bewirkt eine erhebliche Minderung des Schutzes aus Art. 13 Abs. 1 GG. BVerfG 16.6.2015 – 2 BvR 2718/10
Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen, dass zwischen richterlicher und nichtrichterlicher Durchsuchungsanordnung ein Regel-Ausnahme-Verhältnis besteht. Dem verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt kommt hohe Bedeutung zu. BVerfG – 2 BvR 2718/10
Die Durchsuchung muss verhältnismäßig sein.
Bei Durchsuchungen ist im Hinblick auf die Erheblichkeit des Eingriffs in die grundrechtlich geschützte räumliche Lebenssphäre des Betroffenen nach der stRspr des BVerfG dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderem Maße Beachtung zu schenken. vgl. BVerfG NJW 1966, 1603 (1607)
Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Tipps:
⛔️ Keine Aussage
⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen
⛔️ Nichts unterschreiben
Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht München
Partner in der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
München - Stuttgart - Freilassing - Frankfurt - Eggenfelden - Bad Kötzing
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Uploaded At Sep 24, 2024 ^^
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RYD date created : 2024-11-25T13:55:42.150508Z
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207 Comments
Top Comments of this video!! :3
Vielen Dank für die Info. Wir benötigen mehr Anwälte wie sie. Demokratie und Rechtsstaat ist Grundpfeiler.
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Vielen vielen Dank für all ihre Videos und den Tipps darin 👏
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Mich hat mal ein Mandant angerufen, der auf der Polizei saß. Dann kam genau der Satz. Es sei ja nur eine Formsache und die hätte man sich so gespart :-) Ich sagte dann, wenn es nur eine Formsache ist, dann ist es ja einfach. Sie kam zurück und meinte, der Staatsanwalt hätte gemeint, dass das nicht nötig sei :-)
So doof, das selbst im Beisein eines Anwalts zu versuchen, muss man erstmal sein :-)
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Vielen Dank für ihre unermüdliche Arbeit. 👍
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Vielen vielen Dank 👍👍
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Danke für dieses Video ❤
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Das Wort nein ist auch immer sehr wirksam bei Fragen
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Durch die jetzt angedachte Waffenrechtverschärfung sollen Mitarbeiter der Waffenbehörde die Befugnis bekommen die Wohnung von WBK- und kleinen Waffenscheininhabern auch ohne richterlichen Beschluss oder Polizei komplett durchsuchen zu dürfen. Dabei dürfen Dokumente, Waffen und ausgestellte Erlaubnisse bis zur Klärung eingezogen werden. Ein wirklicher Grund muß nicht bestehen, nur das der Beamte aus welchen Gründen auch immer Zweifel an der Zuverlässigkeit hat.
Willkür ich hör dir Trapsen...
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Das wurde bei mir auch schon versucht! Sogar mit Androhung von weiteren Maßnahmen!
Oder sie stehen vor der Tür und sagen „wir dürfen doch mal reinkommen?“ Nö!
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DANKESCHÖN 👍
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Ich habe von meinem Vater gelernt, es immer erstmal drauf ankommen zu lassen. Da beisst die Polizei dann meist auf Granit ...
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Möchten Sie mein Geheimversteck im Gartenhaus auch noch sehen?
Und das unterirdische Depot im alten Bunker?
Und das was ich in einer alten Fabrikhalle versteckt hab?
Und das Depot beim Kumpel im Keller?
Und bei der Freundin auf dem Dachboden?
😉 🤪
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Der Büttel kommt mir nicht ins Haus!
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Wenn die Polizei folglich lügt, hat das keine Konsequenzen für die Polizisten?
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Man braucht auf gar keinen Fall einer Durchsuchung zustimmen egal wie auch immer, denn niemand muß sich selbst belasten oder im Falle eines Falles an seiner eigenen Überführung mitwirken!😮😮
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Ok das Wüste ich nicht , danke 😊❤❤
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Bei einem Kollege stand die Polizei vor der Türe wegen ner Lärm Belästigung.... Und hat nach nem Telefonat auch keinen Beschluss bekommen
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Man kann vor der Polizei auch weglaufen oder wegfahren ohne das dies einem im Nachgang angelastet und gegen einen verwendet werden kann, denn niemand muß sich selbst belasten!
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Mach der Polizei so viele Umstände wie möglich. Eventuell wollen die dann garnicht mehr.
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@HeroInTheSun
2 months ago
Meine Unwissenheit hat mich damals 80 Stunden gemeinnützige Arbeit gekostet 😭
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