In Bayern sind knapp 2.000 Body-Cams im Einsatz.
Das Tragen der Bodycam ist freiwillig(!).

Geregelt ist der Einsatz der Body-Cam für Bayern in Art. 33 PAG. Die Polizei darf Bild- und Tonaufzeichnungen insbesondere zur Gefahrenabwehr fertigen, wenn dies zum Schutz der Beamten oder von Dritten erforderlich ist. Mit in das PAG wurde auch die sogenannte ‚Pre‑Recording‘ Funktion aufgenommen. Beim Pre-Recording werden die vorhergehenden 30 Sekunden des Handlungsablaufs im Falle einer Aufzeichnung gespeichert.
Diese 30 Sekunden reichen meistens nicht aus, den Ursprung der Situation zu dokumentieren.

In Wohnungen darf die Body-Cam nur in Fällen einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person aktiviert werden. In Wohnungen ist die Pre-Recording Funktion nicht zulässig.

Body-Cam-Aufzeichnungen werden lokal und verschlüsselt auf dem jeweiligen Server der Polizeidienststelle gespeichert.

Die Aufzeichnungen bleiben 21 Tage gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten vom System automatisch gelöscht.

„Gleichwohl ist die Grundkonzeption des Bodycam-Einsatzes aus verschiedenen Gründen problematisch. Dies folgt aber in erster Linie aus den bisher defizitären gesetzlichen Vorgaben. Wenn die Polizei durch technische Innovationen zusätzliche Instrumente erhält, um Bürgerinnen und Bürger zu kontrollieren, gebieten es die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, dass diese Instrumente auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen unrechtmäßiges Polizeihandeln zum Einsatz kommen.“

„In Deutschland wurde die Debatte vorwiegend durch die Argumente geprägt, dass durch die Bodycam-Aufzeichnungen Straftaten gegen Polizeibeamte und -beamtinnen verhindert werden können und dass sie der Beweissicherung von Übergriffen auf die Polizei dienen. Ganz anders wird die Debatte in den USA geführt, wo die Bodycam gerade aus einer Betroffenen-Perspektive heraus als ein Instrument verstanden wird, das vor Polizeigewalt und Rassismus schützen soll.“ (@verfassungsblog 02.03.2019)

Die Bundespolizei stand in der Kritik, weil Daten auf Servern des US-Konzerns Amazon gespeichert waren.

Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Tipps:

⛔️ Keine Aussage
⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen
⛔️ Nichts unterschreiben

Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner in der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte